All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU und FDP in NRW einig: Kommunalwahl wird vorgezogen

Düsseldorf (ots)

Die Kommunalwahlen in NRW werden im nächsten
Jahr vorgezogen. Sie sollen voraussichtlich bereits im Juni zusammen 
mit der Europawahl stattfinden. Wie die Rheinische Post erfuhr, haben
dies CDU und FDP heute (Dienstag) im Koalitionsausschuss beschlossen.
Eigentlich wäre die Kommunalwahl erst im Herbst 2009 fällig. Von der 
Vorverlegung erhoffen sich die Regierungsparteien frischen Wind für 
die Europawahlen, bei denen die Wahlbeteiligung eher schwach ist, 
schreibt das Blatt. Außerdem sei beiden Wahlen gemeinsam, dass das 
Wahlalter 16 Jahre beträgt und EU-Ausländer ein Stimmrecht haben. 
Künftig sollen Europa- und Kommunalwahlen in NRW dann immer zum 
selben Zeitpunkt stattfinden. Kritiker wenden ein, dass es 2009 ein 
monatelanges Nebeneinander von gewählten und noch im Amt befindlichen
Räten und Bürgermeistern geben wird. Die SPD pocht auf auf die 
Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im Herbst.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 03.03.2008 – 21:06

    Rheinische Post: Sarkozy irrt

    Düsseldorf (ots) - von Karin Finkenzeller Ausgerechnet die weltgrößte Messe zur Informationstechnologie in Hannover löste die Sprach-Blockade zwischen Frankreich und Deutschland zumindest kurzfristig auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy konnten einige Aspekte ansprechen, die ursprünglich bei den von den Franzosen aus "Termingründen" kurzfristig abgesagten Treffen der Finanzminister in Paris und der ...

  • 03.03.2008 – 21:00

    Rheinische Post: Grüne Perspektiven

    Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Sie waren angetreten, diesen Staat zu verändern. Wie sehr aber der Staat die Grünen verändert hat, wurde gestern deutlich durch die Reaktionen, die Grünen-Chef Reinhard Bütikofer mit der Ankündigung seines Abtritts auslöste. Die Grünen-Gründer wollten ihr Spitzenpersonal noch alle zwei Jahre ersetzen, um ein Abheben zu verhindern. Nun muss Bütikofer sogar ...

  • 03.03.2008 – 20:53

    Rheinische Post: Verdi lässt die Muskeln spielen

    Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Im Wettbewerb der Gewerkschaften um höhere Lohnabschlüsse zeigt Verdi-Chef Frank Bsirske allzu gern, wer im Arbeitnehmerlager den Ton angibt. Soeben hat die IG Metall in der Stahlbranche über fünf Prozent an Lohnerhöhung durchgesetzt. Jetzt muss die Dienstleistungsgewerkschaft beweisen, dass bei staatlichen Beschäftigten mindestens genauso viel möglich ist. Doch der ...