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Rheinische Post: Politik und Gerichte

Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel
Das Image von Finanzminister Helmut Linssen hat Schrammen 
bekommen. Der CDU-Politiker wollte 2007 die "Braut" WestLB für die 
Vermählung schmücken, doch je länger das dauerte, desto hässlicher 
wurde ihr Antlitz. Hinzu kam, dass sich Brautvater Linssen bei der 
Einschätzung der finanziellen Risiken (wie andere auch) mächtig 
vertan hat. Jetzt machen alle einen großen Bogen um die Bank.
An der Jahreswende musste sich Linssen zudem vom 
Verfassungsgerichtshof sagen lassen, dass den NRW-Städten zu viel 
Osthilfe abgenommen worden sei. Allerdings mussten die empörten 
Städte erst das oberste Gericht anrufen, bevor dieser Sachverhalt 
festgestellt werden konnte. Offenbar hat Schwarz-Gelb Probleme mit 
juristisch "wasserdichtem" Handeln. Dass NRW-Innenminister Ingo Wolf 
(FDP) mit seinem handwerklich miserablen Computer-Ausspäh-Gesetz 
ebenfalls eine schwere Klatsche vom Gericht bekommen hat, gehört in 
diesen Kontext.
Die SPD schreit jetzt auf, weil Linssen mit seinem Nachtragshaushalt 
2007 den Kommunen auch gleich für 2008 einen Abschlag für zuviel 
gezahlten "Soli" gewähren will. Treibt die Opposition es damit 
juristisch auf die Spitze? Wahrscheinlich werden auch diesmal  die 
Gerichte das letzte Wort haben.
Bericht: Zuviel Soli gezahlt, Seite A3

Pressekontakt:

Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2304

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