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Rheinische Post: Die SPD und die private Bahn Kommentar VON ALEXANDER VON GERSDORFF

Düsseldorf (ots)

Das muss man Kurt Beck zugutehalten: Mut hat
er. Nur eine klare Minderheit in der Bevölkerung will noch eine 
privatisierte Deutsche "Rendite"-Bahn. Selbst wenn es anders wäre  
mit dem Thema ist politisch kein Blumentopf zu gewinnen. Dennoch 
setzt sich der SPD-Chef an die Spitze einer Arbeitsgruppe, die im 
Laufe dieses Jahres ein Privatisierungsmodell beschließen soll. Nach 
dem linken Mindestlohn-Vorkämpfer Beck kommt jetzt also der liberale 
Bahn-Reformer Beck an die Reihe. Die Motivation ist unklar. Zwar 
winken dem Bund Milliardenerlöse, mit denen sich Bahnhöfe und der 
Haushalt gleichzeitig sanieren ließen. Aber die politische Dividende 
fiele der Union genau so zu. Als Profilierungsthema taugt das also 
nicht.
Am Ende des Denkprozesses wird der Parteivorsitzende sicher eine 
tragfähige Lösung präsentieren, sonst wäre er unwiderruflich 
politisch beschädigt. Dennoch lehnt er sich weit aus dem 
(Zug-)Fenster: In der Arbeitsgruppe sitzen vehemente Verfechter wie 
Gegner der Privatisierung, das Ergebnis muss dann auch noch 
kompatibel mit der Union sein. Diese könnte versucht sein, Beck durch
eine Ablehnung seiner Vorschläge auflaufen zu lassen. Und im 
Hintergrund wittert die auf staatliche Allmacht fixierte Linkspartei 
die Chance, mit einem Nein zur Privat-Bahn weiter am linken SPD-Rand 
zu knabbern.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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