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Rheinische Post: zur Finanzkrise

Düsseldorf (ots)

Es sind turbulente Zeiten für den obersten
Hüter der Staatsfinanzen. Egal wie sehr Finanzminister Peer 
Steinbrück (SPD) öffentlich zu Ruhe mahnt: die Finanzkrise wird 
Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Das hat mehrere Gründe:
Einerseits brechen Steuereinnahmen bei den Ertragsteuern weg, weil 
die Gewinne der lädierten Unternehmen, etwa der Banken, sinken. 
Zweitens müssen Unternehmen Investitionen verschieben, weil die 
ängstliche Kreditwirtschaft verstärkt Darlehen zurückhält. Das hemmt 
den Beschäftigungsaufbau. Ergo fehlen Lohnsteuereinnahmen.
Der Zusammenhang zwischen dem Abschwächen der Wirtschaft und 
sinkenden Staatseinnahmen basiert auf einer schlichten Regel. Wenn 
das Wirtschaftswachstum um einen Prozentpunkt geringer ausfällt, 
steigt die Defizitquote des Haushalts um 0,5 Prozent. Heißt: Wenn 
Steinbrück die ohnehin wenig ehrgeizigen Haushaltsziele erreichen 
will, muss er sparen oder die Einnahmen erhöhen. So könnten die 
Reserven der Bundesagentur für Arbeit oder der Goldschatz der 
Bundesbank ins Visier rücken.
Wichtiger ist indes: Steinbrück muss seinen ausgabefreudigen 
Ressort-Kollegen auf die Finger klopfen. Vielleicht die schwierigste 
Herausforderung.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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