Rheinische Post: Rüttgers fordert Energie-Hilfe für Arme
Düsseldorf (ots)
Angesichts explodierender Preise für Öl, Strom und Gas hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gefordert, Menschen mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. "Es gibt immer mehr solche Menschen, die von den steigenden Energiepreisen existenziell betroffen sind, die sogar frieren", sagte Rüttgers der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hier muss politisch diskutiert werden, wie geholfen werden kann, etwa durch Anpassungen des Wohngelds oder andere Transferleistungen." Skeptisch äußerte sich Rüttgers dagegen zu einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie, wie sie FDP-Chef Guido Westerwelle zuvor ins Spiel gebracht hatte. "Die Steuerausfälle sind zu bedenken, wie auch die Frage, ob Preissenkungen aufgrund eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes überhaupt an die Verbraucher weitergegeben würden", sagte Rüttgers.
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