Rheinische Post: Libysche Altlast für Rot-Grün
Düsseldorf (ots)
von Sven Gösmann
Die rot-grüne Bundesregierung umgab sich mit der Aura, aus besseren Menschen zu bestehen. Ihre Spitzen beriefen sich auf die Tradition der Linken in Menschenrechts- und Friedenspolitik. In ihrer Regierungszeit entstand allerdings auch der Begriff der "Regierungslinken" für jene - vor allem grünen, aber auch roten - Minister, die das Überbordwerfen von Idealen zum Markenzeichen machten. Die hochkochende Libyen-Affäre um deutsche Polizisten als Ausbilder der Leibgarden des Diktators Gaddafi erinnert daran, dass es die Regierung Schröder in ihrem Pragmatismus oft allzu weit getrieben hat. Auch wenn gestritten wird, ob Rot-Grün die Ausbildungstrips der Personenschützer geduldet oder betrieben hat - es gibt den begründeten Verdacht der Kuscheldiplomatie. Zu sehr ähnelt das bis zu Gewissenlosigkeit tolerante Umgehen mit Gaddafi der Schröderschen Politik im Falle Chinas oder des "lupenreinen Demokraten" Putin. Von den arabischen Potentaten, die er hofierte, ganz zu schweigen. Brisant könnte die Affäre für den heutigen Außenminister und damaligen Kanzleramtschef Steinmeier werden. Er koordinierte die Arbeit der Nachrichtendienste und schlägt sich schon seit längerem mit sicherheitspolitischen Altlasten der Schröder-Zeit herum. Endet nun gar ein Kanzlerkandidaten-Traum in der libyschen Wüste? Bericht: Was wusste Schröder? Titelseite
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