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Rheinische Post: Steinbrücks Brachialakt Kommentar VON MARTIN KESSLER

Düsseldorf (ots)

Das war die Notbremse in letzter Sekunde.
Befeuert durch die höheren Steuereinnahmen haben etliche Minister 
ihre Etats zum Teil mit zweistelligen Wachstumsraten aufgebläht. Da 
mögen die Ressortchefs Glos, Schavan, Tiefensee und Wieczorek-Zeul 
auf die Notwendigkeit hinweisen, die Ausgaben für volkswirtschaftlich
sinnvolle Investitionen zu steigern. Das können sie gerne tun. Aber 
sie sollten selbst nennen, was sie dann an anderer Stelle einsparen 
wollen. Wer neue Projekte und Programme auf Kosten der Steuerzahler 
plant, muss dem Wähler genau erklären, woher er dafür das Geld nimmt.
Es ist eine deutsche Unsitte, nur Wohltaten zu verteilen, ohne auf 
die Lasten durch höhere Steuern oder Verschuldung zu achten. 
Steinbrück hat also völlig recht, wenn er rigoros die Etats der 
Ressorts kappt. Allerdings stimmt auch das Konzept des 
Finanzministers nicht. Er sollte von vorneherein den Ministern sagen,
was an Spielraum möglich ist und was nicht. Wie das vorhandene Geld 
verteilt wird, ist dann Sache der politischen Prioritäten. Es genügt 
nicht, wie Steinbrück es getan hat, erst einmal die Wünsche der 
Minister entgegenzunehmen.
Es bleibt zu hoffen, dass er tatsächlich die Rückendeckung der 
Kanzlerin hat. Sonst steht er mit leeren Händen da  wie einst 
Vorgänger Eichel.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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