11.04.2008 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-Haushälter attackiert Arbeitsminister Scholz: "Scholz muss Einsparvorgaben einhalten"
Haushaltsziele sind Grundlage für Bestand der großen Koalition

Düsseldorf (ots)

Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hat das Erreichen der 
Haushaltsziele mit dem Bestand der großen Kaoalition verknüpft. "In 
der Sache hat Peer Steinbrück völlig Recht. Wir haben die 
Haushaltsziele in der großen Koalition gemeinsam beschlossen, sie 
müssen gelten. Sie sind die Legitimationsgrundlage der großen 
Koalition", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Kampeter nimmt vor allem 
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht: "Ziele werden nur 
erreicht, wenn Scholz die zugesagten Einsparziele von vier Milliarden
Euro pro Jahr auch realisiert. Ich befürchte aber, dass in der Zeit 
vor der Bundestagswahl das Arbeitsministerium die 
Arbeitsmarktmaßnahmen eher ausbaut.  Das darf nicht passieren."

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