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Rheinische Post: Glückloser Gesundheitsfonds Kommentar VON ALEXANDER VON GERSDORFF

Düsseldorf (ots)

Egal, wie unsinnig er ist: Der Gesundheitsfonds
mit dem Einheits-Beitrag kommt. Darin bestehen keine Zweifel. Zwar 
könnten Unions-regierte Länder und Bundestagsabgeordnete von CDU und 
CSU das Projekt in Form einer Palastrevolution noch zu Fall bringen. 
Dann allerdings wäre nicht nur die große Koalition am Ende, sondern 
auch Kanzlerin Angela Merkel erledigt. Denn sie hat sich um des 
Koalitionsfriedens willen immer für den Fonds eingesetzt und würde im
Falle seines Scheiterns aus den eigenen Reihen heraus bloßgestellt. 
Sicher ist, dass mit dem Fonds nichts besser wird. Die Beitragshöhe 
legt künftig eine Bundesbehörde fest  statt wie bisher jede einzelne 
Kasse, die näher an Patienten und Ärzten dran ist. Zwischen 
Krankenkassen mit wenigen und solchen mit vielen Risikopatienten wird
es einen komplizierten  und acht Monate vor dem Start noch nicht 
festgelegten  Finanzausgleich geben. Entmündigt werden nicht nur die 
gesetzlichen Kassen, sondern auch ihre Versicherten, weil sich ein 
Anbieterwechsel kaum noch lohnt. Das wiederum bremst den Wettbewerb 
und damit Anreize zu mehr Sparsamkeit und Effizienz. Weil eine 
Rücknahme des Projekts aus politischen Gründen nicht mehr möglich 
ist, wird es jetzt durchgepaukt. Das weitere Vorgehen ab 2009 ist 
absehbar: die permanente Reform der Reform.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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