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Rheinische Post: Kreditverkäufe: Finanzminister Steinbrück stützt Banken und Finanzinvestoren

Düsseldorf (ots)

Im Streit um einen besseren rechtlichen Schutz
von Schuldnern bei Kreditverkäufen stellt sich Bundesfinanzminister 
Peer Steinbrück(SPD) hinter Banken und Finanzinvestoren. Wie die 
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief 
des Finanzministeriums an die Fraktionen berichtet, lehnt Steinbrück 
das Weiterverkaufs-Verbot von Darlehen an Finanzinvestoren ebenso ab 
wie ein Sonderkündigungsrecht für Kreditnehmer und eine 
Informationspflicht der Banken.
"Es ist nicht möglich, mit einer gesetzlichen Vorschrift 
zielgerichtet diejenigen Fälle zu erfassen, die als problematisch 
angesehen werden", zitiert die Zeitung aus dem Brief von 
Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl an die  Fraktionen. "Das 
Finanz- und das Justizministerium lehnen die gesetzliche Verankerung 
entsprechender Informationspflichten ab." Auch ein 
Sonderkündigungsrecht sei der falsche Weg, weil es die 
"Verkehrsfähigkeit von Darlehensforderungen" einschränke, heißt es. 
Ein Weiterverkaufs-Verbot von Krediten an Nichtbanken "würde auf eine
Erweiterung des Katalogs der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte 
hinauslaufen und wird daher im Ergebnis abgelehnt."
Die Verbraucherpolitiker kündigen Widerstand gegen den 
Finanzminister an. "Die Vorschläge müssen nachgebessert werden", 
sagte Julia Klöckner, verbraucherpolitische Sprecherin der 
Unions-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post". "Einen 
Kreditverkauf an Nichtbanken darf es nicht geben."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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