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Rheinische Post: BND-Chef ist fällig

Düsseldorf (ots)

von Thomas Seim
Der Bundesnachrichtendienst hat spioniert. Das ist nun für einen 
Geheimdienst nicht weiter ungewöhnlich. Die Tatsache aber, dass der 
BND eine deutsche Journalistin und deren Kontakte zu einem 
ausländischen Staatsmann überwachte, geben der Affäre den Geschmack 
einer Verselbständigung wild gewordener Agenten auf James-Bond-Trip.
In einer Demokratie hat ein Geheimdienst überhaupt nur dann eine 
Existenzberechtigung, wenn er sich scharfen Kontrollen unterwirft. 
Außerdem erfordert das Selbstverständnis eines solchen Geheimdienstes
ein großes Maß an Selbstbeschränkung. Diese Regeln hat der BND 
gebrochen. Er hat den Interessen Deutschlands geschadet, als er den 
ausländischen Staatsmann überwachte. Dies ist kein Bagatelldelikt. 
Der BND hat sich damit unter der Führung von Ernst Uhrlau außerhalb 
der demokratischen Gesellschaft der Bundesrepublik gestellt.
Es ist deshalb richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel deutlich auf 
Distanz geht. Aber das wird nicht reichen. Der Vorgang erfordert 
zwingend Uhrlaus Rücktritt. Es böte ein desolates Bild vom Zustand 
unserer Demokratie, wenn auf einen wirklichen Neuanfang beim BND 
verzichtet wird, nur weil der Proporz einer großen Koalition das 
nicht zulässt.
Bericht: Merkel auf Distanz zu Uhrlau, Seite A 4

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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