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Rheinische Post: Rüttgers' Generalangriff Kommentar VON MARTIN KESSLER

Düsseldorf (ots)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
gibt keine Ruhe. Obwohl er in der Bundespartei weitgehend isoliert 
ist, legt der CDU-Politiker mit dem stärksten Landesverband im Rücken
weiter nach. Jetzt fordert er eine Rentenpflicht für die 
Selbstständigen und bringt damit seinen Koalitionspartner FDP auf die
Palme. Für sich genommen ist der Vorschlag wie auch der erste Vorstoß
durchaus diskussionswürdig. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn alle
Erwerbstätigen einen  allerdings weit niedrigeren Teil  ihres 
Einkommens in ein umlagefinanziertes Rentensystem einzahlen würden 
und nicht nur die lohnabhängig Beschäftigten. So würde jeder eine 
beitragsabhängige Grundrente erhalten, die er mit privater Vorsorge 
aufstocken könnte. In der gegenwärtigen Verfassung des Rentensystems 
aber liefen die Vorschläge des Ministerpräsidenten auf eine durch 
Umverteilung und staatliche Willkür geprägte Altersversorgung hinaus.
Die Rentenversicherung ist das System der staatlichen 
Daseinsvorsorge, das noch am meisten auf dem Grundsatz beruht, dass 
ein Euro ein Euro ist. Das heißt, jeder bekommt im Grunde das 
ausbezahlt, was er an Beiträgen geleistet hat. Das sichert dem System
noch ein Restvertrauen der Bürger. Daraus eine Umverteilungsmaschine 
zu machen, zerstört die Rente.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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