Rheinische Post: Rüttgers' Generalangriff Kommentar VON MARTIN KESSLER
Düsseldorf (ots)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gibt keine Ruhe. Obwohl er in der Bundespartei weitgehend isoliert ist, legt der CDU-Politiker mit dem stärksten Landesverband im Rücken weiter nach. Jetzt fordert er eine Rentenpflicht für die Selbstständigen und bringt damit seinen Koalitionspartner FDP auf die Palme. Für sich genommen ist der Vorschlag wie auch der erste Vorstoß durchaus diskussionswürdig. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn alle Erwerbstätigen einen allerdings weit niedrigeren Teil ihres Einkommens in ein umlagefinanziertes Rentensystem einzahlen würden und nicht nur die lohnabhängig Beschäftigten. So würde jeder eine beitragsabhängige Grundrente erhalten, die er mit privater Vorsorge aufstocken könnte. In der gegenwärtigen Verfassung des Rentensystems aber liefen die Vorschläge des Ministerpräsidenten auf eine durch Umverteilung und staatliche Willkür geprägte Altersversorgung hinaus. Die Rentenversicherung ist das System der staatlichen Daseinsvorsorge, das noch am meisten auf dem Grundsatz beruht, dass ein Euro ein Euro ist. Das heißt, jeder bekommt im Grunde das ausbezahlt, was er an Beiträgen geleistet hat. Das sichert dem System noch ein Restvertrauen der Bürger. Daraus eine Umverteilungsmaschine zu machen, zerstört die Rente.
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