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Rheinische Post: Wahlkampf, aber bitte schuldenfrei

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim
Die Dämme brechen. Es ist Wahljahr in Bayern. Dann bleiben kaum 
zwölf Monate, den Wählerinnen und Wählern im Bund deutlich zu machen,
wann wer wem am meisten Wohltaten versprechen kann. Was sollen wir da
mit Politikern, die darauf pochen, dass der Bund spätestens 2011 
einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll? Die dies nicht nur 
fordern, weil sich die große Koalition darauf verpflichtet hat, 
sondern weil es ein Versprechen für die Zukunftsfähigkeit dieses 
Landes wäre?
Man ist geneigt, sich zurückzulehnen und sich dem fatalistischen 
Urteil hinzugeben: So ist eben Politik. Es wäre ein tragischer 
Fehlschluss. In keiner anderen politischen Frage lässt sich so viel 
Glaubwürdigkeit verspielen wie bei der nach soliden Finanzen. Welche 
Debatte um die Zukunftsfähigkeit von Altersversorgung, Kranken- und 
Pflegeversicherung wollen unsere Minister und Abgeordneten eigentlich
noch glaubhaft führen, wenn sie im Angesicht des ersten Wahltermins 
bei ihrem Versprechen seriöser Finanzpolitik zusammenklappen wie ein 
ausgeleiertes Taschenmesser? Vielleicht kann man mit seriöser 
Haushaltspolitik keine Wählerstimmen gewinnen. Man kann aber Wahlen 
mit unseriöser Haushalts- und Finanzpolitik verlieren. Der Verzicht 
auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wäre zweifellos ein 
solcher Fehler.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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