Rheinische Post: SPD-Rechtsexperte Wiefelspütz attackiert Schäuble wegen Verzichts auf NPD-Verbotsverfahren
Düsseldorf (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Innenminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Weigerung, ein NPD-Verbotsverfahren anzustreben, heftig kritisiert. Die Observierung der NPD durch den Verfassungsschutz dürfe kein Grund dafür sein, auf einen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen Partei zu verzichten, sagte der Rechtsexperte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der Verfassungsschutz ist damit eine Bestandsgarantie für eine rechtsextreme Partei", monierte Wiefelspütz. Deutschland gehe nicht unter, so der SPD-Politiker, "wenn die NPD nicht mehr von innen kontrolliert werden kann." Wiefelspütz tritt wie SPD-Parteichef Kurt Beck für ein neues Verfahren zum Verbot der NPD ein.
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