Rheinische Post: Köhlers Klarheit und Wahrheit
Düsseldorf (ots)
Von Reinhold Michels
Es wird von nun an bis zur Neuwahl des Staatsoberhauptes in einem Jahr noch öfter passieren, dass Horst Köhler, der Bundespräsident und Wiederwahl-Kandidat von CDU, CSU, FDP der SPD politisch in die Parade fährt. Der von manchen politischen Seelchen befürchtete Wahlkampf um das Präsidentenamt hat gestern begonnen - auf subtile, eben präsidiale Art. Das ist gut, weil es zu mehr Wahrheit und Klarheit in der Politik beiträgt. Ob Köhler und seine respektable Mitbewerberin Gesine Schwan es wollen oder nicht sie stehen plötzlich für die endlich aufbrechenden Gegensätze der politischen Lager, hier "bürgerlich-liberal", dort "sozialdemokratisch-sozialistisch"; es werden Unterschiede sichtbar, die viel zu lange in Merkels und Steinmeiers großkoalitionärem Eintopf untergerührt zu sein schienen. Es trifft sich gut, dass Köhler mit seinem nicht neuen, aber vernünftigen Appell zu Steuervereinfachung und -begrenzung just in dem Moment auf die Lichtung tritt, in dem der sozialdemokratisch-sozialistische Sektor in die steuerbürokratische Dunkelkammer verweist. Man könnte einwenden, das Staatsoberhaupt verlasse seine ihm von der Verfassung zugewiesene neutrale Ecke. Dann dürfte man sich ehrlicherweise aber auch keinen politischen Präsidenten wünschen.
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