All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Hastige Steuerpolitik

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
In der Diagnose haben die beiden großen Volksparteien Recht. Die 
Steuer- und Abgabenquote der mittleren Einkommen ist zu hoch. Wenn 
gut verdienende Facharbeiter über die Hälfte ihres Einkommens an 
Sozialversicherungsbeiträgen sowie direkten und indirekten Steuern 
zahlen, ist etwas faul im Staate Deutschland.
Doch eine nachhaltige Entlastung der Bürger darf kein Schnellschuss 
sein. Zwar hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtig erkannt, 
dass bei unteren und mittleren Verdiensten eher die Sozialabgaben als
die Steuern drücken. Aber die pure Ankündigung, die Beitragsquote mal
soeben von über 40 auf unter 36 Prozent zu senken, ist noch kein 
Konzept.
Geradezu leistungsfeindlich ist die Herabsetzung der Grenze für die 
Reichensteuer. Hier wird über die Hintertür eine höhere Progression 
samt höherem Solidaritätszuschlag wieder eingeführt.
Auch die Union tut sich schwer mit einer konsequenten 
Entlastungspolitik. Ein höherer Grundfreibetrag schafft zwar 
Freiräume für alle Steuerzahler. Ein transparentes, 
leistungsfreundliches Steuersystem sieht aber anders aus. Die CSU hat
die Blaupause dafür geliefert. Die Union muss jetzt den Mut zur 
Gegenfinanzierung finden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 27.05.2008 – 20:13

    Rheinische Post: Köhlers Klarheit und Wahrheit

    Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Es wird von nun an bis zur Neuwahl des Staatsoberhauptes in einem Jahr noch öfter passieren, dass Horst Köhler, der Bundespräsident und Wiederwahl-Kandidat von CDU, CSU, FDP der SPD politisch in die Parade fährt. Der von manchen politischen Seelchen befürchtete Wahlkampf um das Präsidentenamt hat gestern begonnen - auf subtile, eben präsidiale Art. Das ist gut, ...

  • 27.05.2008 – 00:00

    Rheinische Post: Kfz-Steuer: NRW-Finanzminister Linssen will Steuer an Bund abgeben

    Düsseldorf (ots) - Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Helmut Linssen, hat sich dafür ausgesprochen, die den Ländern zustehende Kfz-Steuer an den Bund zu übertragen. "Die KFZ-Steuer kann an den Bund gehen", sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Allerdings müsse es dafür eine Kompensation geben. ...