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Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Struck legt Vorschlag für gesetzliche Schuldenregel vor "Schuldenbremse für Bund kommt"

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Peter Struck, hat sich darauf festgelegt, dass die Koalition in der 
Föderalismuskommission II eine gesetzliche Schuldenregel für den Bund
beschließen wird: "Die Schuldenbremse für den Bund kommt", sagte 
Struck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Samstagausgabe). Struck leitet zusammen mit dem 
CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger die Kommission, die 
kommende Woche erneut zusammentritt. "Oettinger und ich wollen Ende 
Juni einen Vorsitzenden-Vorschlag vorlegen, der nicht nur eine 
Schuldenbeschränkung für den Bund, sondern auch für die Länder 
vorsieht. Darin soll auch eine Regelung für die Altschulden der 
besonders verschuldeten Länder stehen", sagte Struck der Zeitung. 
Nach der Weihnachtspause könne das Gesetzgebungsverfahren beginnen, 
betonte Struck.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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