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Rheinische Post: Steuer-Signal jetzt Kommentar VON MARTIN BEWERUNGE

Düsseldorf (ots)

Jetzt dürfte den meisten Bürgern klar sein,
dass vom Aufschwung nicht mehr sehr viel bei ihnen ankommen wird. 
Erstens verschlingen steigende Energie- und Lebensmittelpreise das, 
was der Fiskus von Lohnerhöhungen übrig lässt. Zweitens wird im 
Zweifel vom Aufschwung selbst nicht viel übrig bleiben, wenn der 
Spekulationswahn an den internationalen Börsen die Welt in Richtung 
Rezession treibt. Deshalb steigt der Druck auf die große Koalition 
täglich: Wer als der Staat, der schon jetzt von jedem verdienten Euro
rund 44 Cent kassiert, könnte erster Adressat für Forderungen nach 
Entlastung sein? Und unter diesem Druck zerfällt die größte 
Regierungspartei gerade in zwei Lager: Steuersenker und 
Haushaltskonsolidierer beharken sich in der Union. Jetzt kommt es auf
die Kanzlerin an. Sie ist gut beraten, dieses Stimmengewirr mit einem
Signal für die Steuerzahler und einem Fahrplan für die Politik zu 
beenden: Kurzfristig sind kleinere Entlastungen drin, denn eine große
Steuerreform wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben 
können. Aber Anfang 2009 liegt dafür ein überzeugendes Konzept vor, 
das auch der Entschuldung des Bundes durch Einsparungen im Haushalt 
Rechnung trägt. Das ist nicht viel. Aber es ist wenigsten die 
Wahrheit.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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