Rheinische Post: Steuer-Signal jetzt Kommentar VON MARTIN BEWERUNGE
Düsseldorf (ots)
Jetzt dürfte den meisten Bürgern klar sein, dass vom Aufschwung nicht mehr sehr viel bei ihnen ankommen wird. Erstens verschlingen steigende Energie- und Lebensmittelpreise das, was der Fiskus von Lohnerhöhungen übrig lässt. Zweitens wird im Zweifel vom Aufschwung selbst nicht viel übrig bleiben, wenn der Spekulationswahn an den internationalen Börsen die Welt in Richtung Rezession treibt. Deshalb steigt der Druck auf die große Koalition täglich: Wer als der Staat, der schon jetzt von jedem verdienten Euro rund 44 Cent kassiert, könnte erster Adressat für Forderungen nach Entlastung sein? Und unter diesem Druck zerfällt die größte Regierungspartei gerade in zwei Lager: Steuersenker und Haushaltskonsolidierer beharken sich in der Union. Jetzt kommt es auf die Kanzlerin an. Sie ist gut beraten, dieses Stimmengewirr mit einem Signal für die Steuerzahler und einem Fahrplan für die Politik zu beenden: Kurzfristig sind kleinere Entlastungen drin, denn eine große Steuerreform wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben können. Aber Anfang 2009 liegt dafür ein überzeugendes Konzept vor, das auch der Entschuldung des Bundes durch Einsparungen im Haushalt Rechnung trägt. Das ist nicht viel. Aber es ist wenigsten die Wahrheit.
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