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Rheinische Post: Klarheit statt Qualm von Reinhold Michels

Düsseldorf (ots)

Ende Juli wird Rechtsklarheit herrschen über
die je nach Gaststätten-Beschaffenheit abgestuften Landesgesetze zum 
Schutz von Nichtrauchern. Ob das Bundesverfassungsgericht dann auch 
Rechtsfrieden gestiftet haben wird, ist nach der gestrigen mündlichen
Verhandlung in Karlsruhe zu bezweifeln. Es prallten aufeinander: Zum 
einen die Verfechter umfassenden Nichtraucherschutzes. Sie segeln 
unter der Flagge der Vernunft und auf Zeitgeist-Wogen; zum anderen 
die Wirte, die Umsatzeinbußen, wenn nicht ihren Ruin befürchten, weil
sie in ihrer kleinen Kneipe keinen Extra-Raum für Raucher einrichten 
können oder  als Disco-Betreiber  dürfen.
Verschiedene Grundrechte stoßen sich hart im Raum: das auf 
körperliche Unversehrtheit und diejenigen auf Berufs- und 
Eigentumsfreiheit. Wo jedoch die Beschwerdeführer skurril werden, 
etwa das gefährdete "Kulturgut Eckkneipe" beweinen, möchte man 
entgegen: Es gibt ein Prosit der Gemütlichkeit, aber kein Grundrecht 
auf dieselbe. Karlsruhe sollte grundsätzlich dem Gesundheitsschutz 
Vorrang einräumen und außerdem unterbinden, dass die kleine Kneipe 
mit ihrer räumlichen Benachteiligung eben deshalb an die große, 
unterteilbare Lokalität Gäste verliert. Für Wirtshaus-Gleichheit vor 
dem Gesetz, für Rauchverbote in jeder Gaststätte.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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