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Rheinische Post: Stünker (SPD) sieht Gesetzentwurf zur Patientenverfügung von Teilen der Union blockiert

Düsseldorf (ots)

Eine gesetzliche Regelung der
Patientenverfügung ist erneut in weite Ferne gerückt. "Es sieht ganz 
so aus, als wenn Teile der Union unseren Gesetzentwurf blockieren", 
sagte Joachim Stünker (SPD) der "Rheinischen Post" 
(Donnerstags-Ausgabe). Stünkers Entwurf ist als einziger bislang ins 
Parlament eingebracht, während weitere Verfasser darüber streiten, ob
sie gemeinsam einen Alternativ-Vorschlag machen. "Das Vorgehen ist 
wenig transparent gegenwärtig", bemängelte Stünker. Dem hielt der 
Vizefraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), entgegen: "Der 
ganze Aktionismus Stünker macht keinen Sinn." Es gebe nicht wenige 
Kollegen, die es lieber bei der jetzigen Rechtslage belassen würden. 
"Damit könnte ich auch leben", sagte Bosbach. Ihm sei die derzeitige 
Lage ohne Gesetz "lieber, als wenn der Stünker-Antrag durchkommt."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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