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Rheinische Post: Ohrfeige für Merkels EU-Kurs

Düsseldorf (ots)

von Martin Kessler
Der Lissabon-Vertrag galt als Meisterleistung der pragmatischen 
Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weg von den hehren 
Vorstellungen einer europäischen Verfassung, hin zu einer 
praktikablen Lösung, wie Entscheidungsprozesse in der Union der 27 
Mitgliedsstaaten schneller und effizienter ablaufen könnten.
Die Politik Merkels hat nach dem negativen Votum der Iren Schiffbruch
erlitten. Dabei stimmten die auch dank der Europäischen Union zu 
Wohlstand und Ansehen gekommenen Insulaner nicht so sehr über Europas
neue Entscheidungsregeln, sondern vielmehr über die plötzlich 
schwierigere Wirtschaftslage im eigenen Land und die Unbeliebtheit 
ihrer Regierung ab. Hinzu kommt, es "denen in Brüssel" einmal zu 
zeigen.
Die vier Millionen Iren stoppen den europäischen Einigungsprozess, 
von dem sie so sehr profitiert haben. Das zeugt nicht gerade von 
politischer Reife. Es zeigt aber auch, dass die Menschen Europa nicht
mehr verstehen und einen Superstaat mit 500 Millionen Einwohnern 
ablehnen. Dass die Gemeinschaft damit wieder auf den miserablen 
Vertrag von Nizza zurückfällt, der wegen der krassen Benachteiligung 
der großen Länder zu wechselseitigen Blockade einlädt, nehmen sie in 
Kauf. Der alte Kontinent ist derzeit nicht reformierbar.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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