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Rheinische Post: Bauernverbandspräsident Sonnleitner übt scharfe Kritik am Entwurf eines neuen Umweltgesetzbuches

Düsseldorf (ots)

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner lehnt den
Entwurf des neuen Umweltgesetzbuches, das die große Koalition plant, 
rundweg ab. Der Entwurf stelle das "geltende Recht auf den Kopf", 
sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Kritik des 
Bauernpräsidenten entzündet sich vor allem am geplanten Vorkaufsrecht
der Kommunen für landwirtschaftliche Flächen, die für den Naturschutz
vorgesehen sind. "Wenn den Kommunen ein vorrangiges Vorkaufsrecht 
eingeräumt werden soll, hätte dies erheblich negative Folgen für die 
Entwicklung unserer Betriebe und die Agrarstruktur Deutschlands", 
sagte Sonnleitner. Dagegen habe sich der geltende Grundsatz des 
Siedlungsrechtes, wonach bei einem Verkauf landwirtschaftlicher 
Flächen die wirtschaftenden Landwirte ein Vorkaufsrecht haben, "für 
Landwirte und Gesellschaft bewährt".
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, erklärte, 
mit der Union werde es ein solches Gesetz nicht geben. "Das ist 
Öko-Sozialismus der schlimmsten Sorte", sagte der CSU-Politiker. Er 
habe dafür die Unterstützung der Unionsminister im Kabinett und von 
Unionsfraktionschef Volker Kauder. Das Umweltministerium verteidigte 
den Entwurf. "Es werden lediglich umweltrechtliche Normen des Bundes 
und der Länder zu einem Umweltgesetzbuch vereinheitlicht und kein 
neues Recht geschaffen", sagte ein Sprecher der Zeitung.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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