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Rheinische Post: Gesundheitsministerin will schlechte Pflegeheime schließen

Düsseldorf (ots)

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will
härter gegen Missstände in Pflegeheimen vorgehen. "Zehn Prozent der 
Pflegefälle in Deutschland werden schlecht gepflegt", sagte die 
Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe). Das seien "viel zu viele". Sie kündigte schärfere 
Kontrollen an und drohte damit, Heime notfalls schneller schließen zu
lassen. "Treten nachhaltig Missstände auf, kann die 
Pflegeversicherung den Vertrag mit einem Heim kündigen, und das 
sollte sie bei uneinsichtigen Heimbetreibern auch tun", so Schmidt. 
Zugleich forderte sie die Krankenkassen auf, in den nächsten drei 
Jahren Mittel bereitzustellen, um 21 000 neue Pflegekräfte in den 
Krankenhäusern einstellen zu können. Im Gegenzug sollten die Länder, 
die für den Neubau und die Modernisierung von Spitälern 
verantwortlich sind, mehr investieren. Die Ministerin erklärte 
weiter, dass inzwischen 130 000 ehemals Nichtversicherte in die 
gesetzlichen Kassen zurückgekehrt sind. Für die privaten Kassen gilt 
die Pflicht zur Versicherung ab dem kommenden Jahr. Schmidt wies 
darauf hin, dass säumige Zahler mit Bußgeldern verstärkt zur Kasse 
gebeten würden. "Darauf müssen wir bestehen", sagte die Ministerin.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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