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Rheinische Post: Der Chefankläger

Düsseldorf (ots)

von Godehard Uhlemann
Menschen-und Völkerrechtler freuen sich. Sie glauben nun eher an 
die Kraft der Gerechtigkeit, weil der Chefankläger des 
Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag erstmals einen 
Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erwirken will, an 
dessen Händen Blut klebt. Es sieht so aus, als ob schwere 
Menschenrechtsverletzungen für Staatschefs und amtierende Politiker 
doch zum persönlichen Risiko werden. Ob dies am Ende wirklich die 
ersehnte Zeitenwende ist, bleibt offen. Noch steht die juristische 
Aufarbeitung von unglaublichem Unrecht gegen politische Überlegungen 
einiger, die Geschichte einfach weiter ihren Gang gehen zu lassen. 
Zynisch? Sicherlich. Realistisch? Schon eher.
Ein solcher Prozess gegen Sudans Staatschef al-Baschir wäre ein 
politischer Prozess, den das UN-Sicherheitsratsmitglied China wohl 
nicht will. Peking ist Sudans größter Waffenlieferant und bezieht für
seine hungrige Wirtschaft eine Menge Öl aus dem afrikanischen Land. 
China, wo Menschenrechte von der Führung eher als exotischer 
Schnickschnack gesehen werden, wird al-Baschir nicht fallen lassen. 
Und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Sorge, ein solcher 
Prozess könne den Friedensprozess in Darfur behindern. Also doch 
Politik.
Bericht: Völkermord..., Titelseite

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2304

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