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Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Kirchhof bietet sich Union als Berater an

Düsseldorf (ots)

Der ehemalige Verfassungsrichter und
Staatsrechler Paul Kirchhof bietet sich der Union wieder als Berater 
an. "Ich stehe, wenn die Politik es wünscht, wieder zur Beratung zur 
Verfügung", sagte Kirchhof der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine "große Steuerreform" hält 
der Steuerrechtsexperte der Universität Heidelberg weiter für 
möglich.
Kirchhof war 2005 im Kompetenzteam von CDU-Kanzlerkandidatin Angela 
Merkel als Finanzminister vorgesehen. Sein radikales Steuerkonzept 
einer Einheitssteuer von 25 Prozent ("Flat-Tax") sorgte für Furore. 
Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder nutzte die Reformideen zu 
persönlichen Angriffen auf den Heidelberger Juristen. Beobachter 
gehen davon aus, dass Kirchhofs Steuerreformpläne zum schlechten 
Ergebnis der Union beigetragen haben. Kirchhof kritisierte die 
Beschlüsse der großen Koalition zur Abgeltungssteuer als 
verfassungsrechtlich bedenklich. "Für das nächste Jahr hat der 
Gesetzgeber eine Einheitssteuer von 25 Prozent für Einkünfte aus 
Kapitalvermögen eingeführt. Da stellt sich doch die Frage, ob 
Einkünfte aus Arbeit weiterhin an der Spitze mit 42 und 45 Prozent 
besteuert werden dürfen", sagte Kirchhof der "Rheinischen Post". Im 
aktuellen Steuer-Streit zwischen CDU und CSU stellt sich Kirchhof 
gegen seine ehemalige Förderin, Kanzlerin Merkel. "Die Vorschläge der
CSU könnten einen Weg für eine neue Grundsatzdebatte öffnen."
Die Pendlerpauschale beurteilt Kirchhof skeptisch. "Das deutsche 
Recht gestattet auch eine Pauschale, wenn der Steuerpflichtige 
überhaupt keinen Aufwand hat, er etwa mit dem Fahrrad zum Beruf 
fährt. Damit werden die steuersystematischen Prinzipien verlassen."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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