Rheinische Post: Konsequentes Urteil
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Feinstaub ist gefährlich. Die winzig kleinen Partikel können in die Lunge eindringen und - so der Verdacht von Medizinern - Allergien oder sogar Krebs auslösen. Zwar zeigt die beständig und überall steigende Lebenserwartung, dass die Gefahr nicht allzu groß sein kann. Dennoch ist es richtig von der EU, alle Risiken für Leib und Leben nach Möglichkeit zu verringern - gerade für Menschen, die dicht an vielbefahrenen Straßen wohnen. Insofern ist auch das aktuelle Urteil aus Luxemburg nur konsequent. Die Europa-Richter gestehen ab sofort jedem Einzelnen das Recht zu, gegen zu hohe Partikel-Belastung vor einem örtlichen Gericht zu klagen und von der Kommune Gegenmaßnahmen einzufordern. Die Sache hat allerdings zwei Haken: Die Kommune muss lediglich einen Aktionsplan gegen Feinstaub aufstellen, sie muss nicht die permanente Einhaltung der Grenzwerte garantieren. Und: Ein Großteil des Feinstaubs kommt nicht aus dem Verkehr, sondern von Kraftwerken und Industrie sowie aus den Kaminen auf dem Hausdach. Es ist daher weniger die direkte Wirkung als vielmehr die Botschaft des Luxemburger Gerichts, die zählt: Bürger sollten sich hohe Feinstaub-Belastung nicht gefallen lassen.
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