Rheinische Post: Die Türkei atmet auf Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN
Düsseldorf (ots)
Vom Ende der türkischen Krise zu sprechen, ist verfrüht. Zwar ist Ministerpräsident Tayyip Erdogan der Sieger des Tages, immerhin hat das Verfassungsgericht das Verbot seiner Regierungspartei AKP abgelehnt. Doch das Votum der Richter war knapp. Eine Stimme über Wohl oder Wehe des Staates gab den Ausschlag: Das ist der Sieg einer Schlacht aber nicht die Entscheidung eines Krieges. Wer die Türkei aus ihrer inneren Zerrissenheit herausführen will, muss das tiefe Misstrauen zwischen den Kemalisten, die die verordnete Trennung von Staat und Religion von Republikgründer Kemal Atatürk hochhalten und den zunehmend religiös orientierten Kräften des Landes überwinden. Gelingt das nicht, wird die gefährliche Polarisierung weiter zunehmen. Vieles hängt davon ab, ob sich das Militär dem Richterspruch beugt und das Primat der Politik künftig vorbehaltlos anerkennt. Dass bedeutet ein anderes Rollenverständnis, verbunden mit einer gehörigen Portion Machtverlust. Dass das nicht alle hinnehmen werden, verdeutlichen Putschpläne, die in den letzten Wochen aufgedeckt wurden. Auch das wieder wachsende Terrorproblem zeigt, dass die türkische Innenpolitik noch längst nicht die Probleme im Griff hat. Die Türkei ist noch nicht gerettet.
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