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Rheinische Post: Iran-Sanktionen Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN

Düsseldorf (ots)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
haut entschlossen auf den Tisch. Doch er hat vorsichtshalber ein 
Kissen untergelegt. Der Außenminister droht dem Iran schärfere 
Sanktionen an, weil die Mullahs in Teheran im Atomkonflikt weiter auf
Zeit spielten. Doch er weiß auch, dass nicht alle 
UN-Sicherheitsratsmitglieder gesteigerte Sanktionen unterstützen. Was
will Steimmeier eigentlich erreichen? Glaubt er wirklich, die 
Regierung in Teheran ließe aus Angst vor Sanktionen von ihren 
Atomplänen ab? Außerdem ist die deutsche Politik widersprüchlich. Die
Bundesregierung hatte dem Export von drei Gasverflüssigungsanlagen an
den Iran zugestimmt. So arg ist demnach der Druck auf Teheran nicht. 
Irans Präsident Achmadinedschad hat das Recht seines Landes auf ein 
Atomprogramm bekräftigt. Dies ist ein Taschenspielertrick, der am 
Kern der Sache vorbeigeht. Natürlich hat der Iran wie jedes andere 
Land der Welt ein Recht zur zivilen Nutzung von Atomenergie. Nur muss
es sich dann auch den international gültigen Kontrollmechanismen 
unterwerfen. Genau das tut Iran nicht und nährt damit den Verdacht 
auf ein heimliches militärisches Atomprogramm. Nicht der Westen 
versagt dem Iran etwas, umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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