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Rheinische Post: Liechtenstein und kein Ende

Düsseldorf (ots)

Lange Zeit galt Steuerhinterziehung in
Deutschland als Kavaliersdelikt. Arbeitszimmer wurden erfunden, 
Putzfrauen nicht angemeldet. Und wer richtig viel Geld hat, legte das
gern in Steueroasen an. Das Unrechtsbewusstsein war wenig ausgeprägt.
Viele hielten ihr Verhalten für legitime Selbstjustiz, um sich gegen 
den immer stärker zulangenden Steuerstaat zu wehren. Inzwischen sind 
die Gesetze geändert: Für die Putzfrau gibt es Minijobs, das 
Arbeitszimmer darf fast keiner mehr absetzen. Nur manche Reiche, die 
über genug Geld zur Begleichung ihrer Steuerschuld verfügen, haben 
nicht verstanden. Sonst hätte es nach der spektakulären 
Zumwinkel-Razzia viel mehr Selbstanzeigen geben müssen.
Damit sind offenbar die Strafen nicht hoch genug. Sie sind so 
niedrig, dass sie bürgerliche Menschen, die einen Ruf zu verlieren 
haben, nicht von der Steuerhinterziehung abhalten. Das liegt auch 
daran, dass die Verjährungfrist zu kurz ist. Das Finanzamt darf zwar 
noch nach bis zu zehn Jahren die Steuern eintreiben. Doch 
strafrechtlich darf der Sünder nur fünf Jahre lang belangt werden. 
Dass hier etwas nicht stimmt, hat auch der Gesetzgeber erkannt. 2009 
soll die strafrechtliche Verjährungsfrist auf zehn Jahre steigen. Gut
so. Wenn reiche Steuersünder schon die Millionen-Strafe nicht 
schreckt, tut es vielleicht die Aussicht auf eine Haftstrafe.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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