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Rheinische Post: Kommentar: Früher wählen?

Düsseldorf (ots)

n Großbritannien, dem so genannten Mutterland
der Demokratie, bestimmt vor allem der Regierungschef, wie lange die 
Parlamentarier Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren 
dürfen: Höchstens fünf Jahre - innerhalb dieser Zeitspanne kann der 
Premier jederzeit dann wählen lassen, wenn die Stimmung ihm gerade 
günstig erscheint. Das hat die Briten nicht davon abgehalten, 
ungeliebte Premiers in die Wüste zu schicken. Wäre das britische 
Modell somit auch ein Vorbild für Deutschland?
Die derzeitige FDP-Opposition findet Gefallen daran. Derzeit darf ein
neuer Bundestag 46 bis 48 Monate nach Zusammentritt des alten gewählt
werden. Die FDP mag so lange nicht warten: Sie will bereits nach 
knapp 44 Monaten wieder wählen lassen. Auch in der SPD laufen 
Überlegungen, die "Bündelung von Wahlen" zum Vorwand für ein 
vorzeitiges Ende der ungeliebten Partnerschaft zu nehmen.
Doch dafür müsste die Verfassung geändert werden. Die Väter und 
Mütter des Grundgesetzes hatten das Scheitern der Weimarer Demokratie
vor Augen. Zu den Fehlern jener Verfassung gehörte, dass sich die 
Parlamente jederzeit aus der Verantwortung stehlen konnten. Ein guter
Grund, an der Mindestdauer auch heute nicht zu rütteln.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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