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Rheinische Post: Sparkassen: Verdi schürt Ängste

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Die Verfassungsväter wussten genau, warum sie Deutschland als 
repräsentative Demokratie konstruierten und die Latte für eine 
direkte Einflussnahme der Bürger hochlegten: weil viele Dinge so 
kompliziert sind, dass sie sich nicht für schlichte Ja-Nein-Antworten
eignen. Daher ist die Aussicht beruhigend, dass die Gewerkschaft 
Verdi mit dem von ihr geplanten Volksbegehren gegen das 
Sparkassen-Gesetz scheitern dürfte. Zumal die Attacken, die Verdi und
Landes-SPD gegen das Gesetz von Finanzminister Helmut Linssen reiten,
unberechtigt sind.
Die SPD kritisiert etwa, dass Sparkassen nicht länger der 
Gemeinnützigkeit verpflichtet werden. Na endlich, möchte man ihr 
zurufen. Auch wenn es schön ist, wenn der Sparkassen-Direktor 
regelmäßig Schecks an Turn- und Malclubs überreicht: Das ist keine 
Aufgabe von Geldhäusern. Stattdessen sollten sie ihren Kunden 
möglichst günstige Kredite, geringe Gebühren und hohe Guthaben-Zinsen
bieten.
Verdi behauptet gar, das Gesetz führe zu einer Privatisierungswelle 
und bedrohe die Hälfte aller Filialen. Mal abgesehen davon, dass die 
Zahlen aus der Luft gegriffen sind: Linssens Gesetz verbietet den 
Kommunen ausdrücklich, ihre Anteile an Sparkassen zu verkaufen. Es 
ermöglicht ihnen nur, ihre Beteiligung sauberer auszuweisen. Verdi 
schürt diffuse Ängste der Menschen, um sich selbst zu profilieren.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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