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Rheinische Post: CDU wird unruhig

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Ein bisschen geht es der CDU in der Steuerdiskussion wie der SPD 
bei ihrem Spitzenpersonal. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung 
und der Wähler muss Fraktionschef Kauder jetzt doch noch pünktlich 
zur Klausur seiner Truppe einen Entlastungsangriff starten.
Darin verspricht die Union den Wählern ein bisschen mehr Kindergeld, 
einen höheren Kinderfreibetrag und einen niedrigeren 
Arbeitslosenbeitrag. Sehr überzeugend wirkt das alles nicht. Es sieht
eher nach einem Schnellschuss aus.
Solche kurzatmigen Aktionen sind für die derzeitige Finanzpolitik der
CDU typisch. Sie folgt keiner erkennbaren Strategie und ist getrieben
von der Furcht, der Koalitionspartner SPD könnte auf 
Steuersenkungsvorschläge der Union mit zusätzlichen Ausgabenwünschen 
oder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes kontern.
Dabei hat sich gezeigt, dass bei einer glaubwürdigen Strategie der 
Steuersenkung die SPD durchaus bemüht ist nachzuziehen. Leider hat 
sich die Koalition mögliche Spielräume durch neue Ausgabenprogramme 
wie Wohngeld, Kinderzuschläge, Rentenerhöhung und Bafög verbaut. So 
läuft die jetzige Entlastungsoffensive ins Leere.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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