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Rheinische Post: FDP: Niedrigeres Wachstum kostet Bund 2009 fünf Milliarden Euro

Düsseldorf (ots)

Das 2009 voraussichtlich stark sinkende
Wirtschaftswachstum kommt den Bund nach Ansicht von Otto Fricke 
(FDP), Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses, teuer zu 
stehen. "Nach unseren Berechnungen müssen wir von 
Steuereinnahmeausfällen in Höhe von fünf Milliarden Euro im nächsten 
Jahr ausgehen", sagte Fricke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der Haushaltsexperte stützt sich dabei auf die Prognose des Instituts
für Weltwirtschaft in Kiel von 0,2 Prozent Wachstum für das kommende 
Jahr. Die Bundesregierung geht noch von 1,2 Prozent Wachstum aus und 
rechnet auf dieser Basis mit einer Neuverschuldung von 10,5 
Milliarden Euro. Dazu Fricke: "Ohne Gegenmaßnahmen können daraus mehr
als 15 Milliarden werden." Er forderte Bundesfinanzminister Peer 
Steinbrück (SPD) auf, "das Etat-Ruder radikal herumzureißen, indem er
endlich anfängt, die Ausgaben zu reduzieren". Geschehe das nicht, 
könne der Bundeshaushalt kommendes Jahr "sogar schon vor der 
Bundestagswahl im Herbst Schiffbruch erleiden". Der 
Haushaltsausschuss berät nächste Woche über den Bundesetat 2009.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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