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Rheinische Post: Steinbrück steht auch mit seiner Person für den Sparkurs der Bundesregierung

Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat
mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er seinen Sparkurs in der großen
Koalition nicht durchsetzen. "Ich würde es tun, wenn ich im Kabinett 
isoliert wäre", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Gleichzeitig unterstrich er, dass er bei 
Angela Merkel Rückhalt finde: "Die Kanzlerin hat mich bislang immer 
unterstützt und wird es auch im Wahljahr tun."
Am Haushaltsausgleich bis 2011 hält Steinbrück eisern fest. "Ich 
halte es für realistisch, dass wir 2011 den Haushaltsausgleich 
schaffen werden", sagte der Chef des Finanzressorts. Sollte es aus 
konjunkturellen Gründen eng werden, würde er "die entsprechenden 
Stellschrauben so verändern, dass wir den Kurs halten können". Auch 
die noch bestehenden Haushaltsrisiken könnten daran nichts ändern. In
diesem Zusammenhang schloss Steinbrück eine mögliche Kürzung der 
Arbeitnehmerpauschale von derzeit 920 Euro nicht aus.
Zur gegenwärtigen Finanzkrise meint der Chef des Bundesetats: "Es 
ist eine der schwersten Krisen, die wir in den vergangenen 
Jahrzehnten erlebten." Scharf kritisierte Steinbrück das Verhalten 
der beteiligten Manager. Es gebe viele, die "jeden Sinn für 
Proportionen und Risiken verloren haben. Sie haben abenteuerliche 
Margen bei gigantischen Risiken gesucht. Jetzt gehen die Knallfrösche
überall hoch - mit dramatischen Folgen". Eine Kreditklemme für 
Deutschland schloss der SPD-Politiker jedoch aus. So hätten die 
Sparkassen im ersten Halbjahr mehr Darlehen an Firmen vergeben als im
Vorjahresvergleich.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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