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Rheinische Post: Straftäter: Union unterstützt Gesetzespläne für Fahrverbot

Düsseldorf (ots)

Die CDU/CSU unterstützt den Vorstoß Hamburgs im
Bundesrat, Kriminellen temporär die Fahrerlaubnis zu entziehen. "Ein 
Fahrverbot von ein bis drei Monaten bietet sich an, wenn eine 
Freiheitsstrafe nicht in Frage kommt und finanziell beim Täter nichts
zu holen ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der 
Union-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der "Rheinischen Post" 
(Freitagausgabe). Als Beispiel nannte er Benzindiebstahl an 
Tankstellen oder Körperverletzung. "Gerade auf junge Ersttäter mit 
geringem oder keinem eigenem Einkommen, bei denen weder 
Gefängnisstrafe noch Geldbuße zweckmäßig ist, kann es unheimlich 
Eindruck machen, wenn sie ihr Auto eine zeitlang nicht mehr benutzen 
dürfen." Die Gesetzesinitiative hat bereits die Zustimmung des 
Bundesrats gefunden. Wann sich der Bundestag damit befasst, ist noch 
offen.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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