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Rheinische Post: Oettinger greift Regierung Merkel an

Düsseldorf (ots)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther
H.Oettinger (CDU) hat die Bundesregierung Merkel/Steinmeier scharf 
kritisiert. Sie vernachlässige den Ausbau des Straßennetzes, was die 
Wirtschaftskraft in den alten Bundesländern gefährde, sagte Oettinger
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Er stellte einen Zusammenhang her zwischen dringend notwendigem 
Fernstraßen- und Schienennetz-Ausbau einerseits und der großzügigen 
Förderung der neuen Bundesländer andererseits: "Wenn wir den Osten 
weiter so fördern sollen wie bisher, geht das nur, wenn die 
Wirtschaft im Westen floriert. Das wiederum hängt entscheidend davon 
ab, dass wir nicht auf einen Verkehrsinfarkt zusteuern, der die 
wirtschaftliche Entwicklung in den alten Bundesländern stark 
behindert." Er, so Oettinger, werde massiv dafür kämpfen, dass der 
Bund endlich seinen Verpflichtungen nachkommt und mehr Mittel für den
Ausbau von Fernstraßen- und Schienennetzen bereit stellt.
Zu der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metallbranche 
plädierte der Ministerpräsident und CDU-Wirtschaftsexperte für 
Lohnerhöhungen in Form von Inflationsausgleich sowie, je nach 
Ertragslage des Betriebes, für Lohnaufschläge als Einmalzahlungen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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