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Rheinische Post: Risiko in der Ukraine

Düsseldorf (ots)

von Godehard Uhlemann
Freie Wahlen sind ein Definitionsmerkmal einer Demokratie. Doch 
wenn die Ukraine ihre Bürger zum dritten Mal innerhalb von drei 
Jahren an die Urnen ruft, dann ist das kein Zeichen einer besonders 
gut funktionierenden Staatsform. Dann wird offenbar, dass 
innenpolitische Spannungen und Machtkämpfe das beherrschende Element 
sind. Seit Wochen schwelt in der Ukraine eine Regierungskrise, die 
pro-westliche Koalition ist zerbrochen. Es gibt Streit, wie sich das 
Land gegenüber Russland verhalten soll. Präsident Juschtschenko will 
die Ukraine näher an die Nato und die EU führen. Ein Großteil der 
Bürger sieht das anders und ist nach Moskau hin ausgerichtet - ein 
Land in permanenter Zerreißprobe.
Der Präsident löst das Parlament auf und setzt auf Neuwahlen zu einem
Zeitpunkt, der seine Pläne durchkreuzen und ihn vor unlösbare 
Probleme stellen kann. Russlands militärisches Vorgehen gegen 
Georgien sitzt vielen in der Ukraine in den Knochen. Ihre Angst vor 
einer wie immer gearteten russischen Einmischung in eigene innere 
Angelegenheiten ist durchaus begründet. Und genau diese Angst könnte 
am Ende dazu führen, dass das Moskau-freundliche Lager aus den Wahlen
gestärkt hervorgeht. Juschtschenkos Weg ist risikobelastet.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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