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Rheinische Post: Finanz-Desaster der Kommunen

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Reisener
In NRW gibt es 427 Kreise, Städte und Gemeinden. 73 davon - also 
mehr als jede sechste - arbeitet mit einem Nothaushalt. Das heißt: 
Diese 73 haben so schlecht gewirtschaftet, dass man sie finanziell 
entmündigt hat. Sie dürfen über ihre Ausgaben nicht mehr selbst 
entscheiden und haben damit ihr wichtigstes kommunalpolitisches 
Gestaltungsmittel verloren. Eine Zumutung für Bürger und Wähler.
Offensichtlich sind viele Kommunen mit dem Management ihrer Finanzen 
überfordert. Kein Wunder. Die Finanzkrise zeigt, dass die Kämmerer 
sich da in vornehmer Gesellschaft befinden. Aber sie hat auch 
gezeigt, dass es gute Finanzexperten gibt. Solche, die selbst in 
diesen Zeiten halbwegs über Wasser bleiben. Nicht viele offenbar. 
Aber es gibt sie.
Muss man das Schuldenmanagement eigentlich der kommunalen 
Selbstverwaltung überlassen? Die Finanzkrise zeigt doch, wie 
schwierig das Geschäft inzwischen ist. Und über das Ziel gibt es ja 
doch keinen politischen Streit: Zinsen sparen und Schulden tilgen -  
was sollte ein Schuldenmanagement wohl sonst wollen? Warum also die 
kommunalen Finanzen nicht zentral abwickeln, so wie es auch der Bund 
längst macht? Nur eine solche kommunale Finanz-Zentrale kann sich 
einen Stab von Experten mit all dem Spezialwissen leisten, das heute 
notwendig ist. Und das ein Kämmerer alleine gar nicht haben kann.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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