Rheinische Post: Finanz-Desaster der Kommunen
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Reisener
In NRW gibt es 427 Kreise, Städte und Gemeinden. 73 davon - also mehr als jede sechste - arbeitet mit einem Nothaushalt. Das heißt: Diese 73 haben so schlecht gewirtschaftet, dass man sie finanziell entmündigt hat. Sie dürfen über ihre Ausgaben nicht mehr selbst entscheiden und haben damit ihr wichtigstes kommunalpolitisches Gestaltungsmittel verloren. Eine Zumutung für Bürger und Wähler. Offensichtlich sind viele Kommunen mit dem Management ihrer Finanzen überfordert. Kein Wunder. Die Finanzkrise zeigt, dass die Kämmerer sich da in vornehmer Gesellschaft befinden. Aber sie hat auch gezeigt, dass es gute Finanzexperten gibt. Solche, die selbst in diesen Zeiten halbwegs über Wasser bleiben. Nicht viele offenbar. Aber es gibt sie. Muss man das Schuldenmanagement eigentlich der kommunalen Selbstverwaltung überlassen? Die Finanzkrise zeigt doch, wie schwierig das Geschäft inzwischen ist. Und über das Ziel gibt es ja doch keinen politischen Streit: Zinsen sparen und Schulden tilgen - was sollte ein Schuldenmanagement wohl sonst wollen? Warum also die kommunalen Finanzen nicht zentral abwickeln, so wie es auch der Bund längst macht? Nur eine solche kommunale Finanz-Zentrale kann sich einen Stab von Experten mit all dem Spezialwissen leisten, das heute notwendig ist. Und das ein Kämmerer alleine gar nicht haben kann.
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