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Rheinische Post: Westerwelle hält Bankenaufsicht Bafin für eine Fehlkonstruktion

Düsseldorf (ots)

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die deutsche
Finanzaufsicht Bafin scharf kritisiert. "Eine Bafin, die mit 1600 
Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein 
weltweit operierendes Dax-Unternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt,
ist eine Fehlkonstruktion", sagte der FPD-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Liberalen 
hätten bereits vor sechs Jahren eine bessere Bankenkontrolle 
angemahnt.
Zugleich bemängelte Westerwelle das Krisenmanagement der 
Bundesregierung. "Da ist vieles falsch gelaufen", sagte er der 
Zeitung weiter. Als Beispiel nannte er die Berufung von 
Ex-Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer an die Spitze eines 
Expertengremiums, die noch am gleichen Tag wieder zurückgezogen 
werden musste. Dann habe die Regierung gesagt, die in Schieflage 
geratene HRE-Tochter Depfa könne in Irland nicht überprüft werden. 
Wenig später, so Westerwelle, hätte seine Partei dann erfahren, dass 
sie doch überprüft worden sei. "Das hat das Vertrauen erschüttert", 
sagte der FDP-Chef.
Dem Präsidentschaftskandidaten der Linken, Peter Sodann, warf der 
liberale Spitzenpolitiker geistige Nähe zur NPD vor. "Herr Sodann 
sagt, was wir heute haben, sei keine Demokratie. Das ist exakt 
dasselbe, was die NPD sagt", meinte Westerwelle.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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