Rheinische Post: Israel muss wählen
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Israel steht im Wahlkampf, weil die Vorsitzende der Kadima-Partei, Zipi Livni, es nicht geschafft hat, eine neue Regierungskoalition zu zimmern. Die Außenministerin ist aber nicht gescheitert an einer politischen Schwäche. Sie hatte das Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben, weil sie sich nicht hatte verbiegen wollen. Sie wollte sich nicht von den kleinen Parteien politisch erpressen lassen. Eine Regierung um jeden Preis lehnt sie ab. Livnis Stärke bleibt ihre Unnachgiebigkeit. Dass ihre politischen Gegner dies anders bewerten, ist deren gutes Recht. Doch nun muss der Wähler sagen, wem er Israels Zukunft anvertrauen will. Livni ist nicht wie viele Politiker mit Korruptionsvorwürfen belastet. Auch das macht sie im Wahlkampf glaubwürdig. Der wird nicht einfach. Livni geht als Favoritin ins Rennen. Sie riskiert viel, weil ihr Likud-Kontrahent Netanjahu durchaus willens ist, auf die Forderungen der kleinen Parteien einzugehen, um an die Macht zu gelangen. Inhaltlich geht es um den Anspruch über ganz Jerusalem, die Frage der Rückgabe des Golan und großen Teilen des Westjordanlandes. Livni weiß, dass sie nur mit Kompromissen und Konzessionen den Friedensprozess mit den Palästinensern retten kann. Zur Wahl steht Israels Sicherheit.
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