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Rheinische Post: Staats-Finanzkrise

Düsseldorf (ots)

Von Michael Bröcker
Auf ein ehrliches, realistisches Ziel der Bundesregierung für den 
Abbau der Staatsverschuldung muss der deutsche Steuerzahler weiter 
warten. Haushaltskonsolidierung? War da was?
Statistisch steckt jeder Deutsche, ob Greis oder Säugling, mit 18000 
Euro in der Kreide. Schon heute überweist der Finanzminister jeden 
siebten Steuer-euro für Zins und Tilgung. Die zweite Finanzkrise ist 
der marode Staatshaushalt. Deutschland veruntreut seine Zukunft.
Und was macht die Regierung? Sie nimmt die Wirtschaftsflaute zum 
Anlass, das Haushaltsziel wie eine lästige Fliege abzuschütteln und 
die Neuverschuldung zu verdoppeln. Sprach Finanzminister Peer 
Steinbrück (SPD) gestern noch von Haushaltspolitik als 
Zukunftspolitik, ist heute von zielgerichteten Konjunkturmaßnahmen 
die Rede. Man könne eben nur eine Sache retten, heißt es lapidar: 
"die Wirtschaft oder den Haushalt".
Aber so ist es nicht. Das Konjunkturpäckchen wird verpuffen, die 
Milliardenlast bleibt. Kinder und Enkel müssen schultern, was 
Erwachsene und Großeltern verbockt haben. Es wird dringend Zeit für 
die gesetzliche Schuldenbremse. Offenbar kann nur ein Verbot diese 
Ausgabenkoalition noch bremsen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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