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Rheinische Post: Misslungene Reform

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Reformen der großen Koalition machen nichts besser, aber alles 
komplizierter. Das haben uns Union und SPD bei der Gesundheitsreform 
vorgeführt. Ihre Erbrechts-Reform ist von ähnlicher Güte. Zudem 
erfüllt sie kaum den Auftrag der Verfassungsrichter, die eine 
Gleichbehandlung von Immobilien und anderen Vermögen gefordert 
hatten.
Auf Druck von CSU-Chef Seehofer gibt es riesige Freibeträge, müssen 
Witwen und Kinder bei selbst bewohntem Eigentum gar keine 
Erbschaftsteuer zahlen. Das kann man machen, wenn man nicht nur Omas 
Häuschen, sondern auch die Villa am Starnberger See steuerfrei lassen
will. Nur muss gleiches dann und erst recht auch für Betriebe gelten.
Doch davon ist die Reform weit entfernt. Da es in Zeiten der 
Globalisierung kaum noch Betriebe gibt, die innerhalb von zehn Jahren
nicht mal Jobs abbauen müssen, wird der Fiskus bei der Vererbung von 
fast allen Betrieben zuschlagen. Hätte die Koalition Firmen ähnlich 
großzügig wie Immobilien behandeln wollen, hätte sie die Steuer 
abschaffen müssen. Doch das wollte die SPD nicht, gilt sie doch als 
wichtiges Symbol. Nun sind Firmen-Erben die dummen und 
Immobilien-Erben fein raus. Das wird die Reform wieder vor das 
Verfassungsgericht bringen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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