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Rheinische Post: Politiker langen zu

Düsseldorf (ots)

Von Detlew Hüwel
Einig wie selten sind sich die Abgeordneten des Landtags, wenn es 
um die eigenen Bezüge geht. Da kennen sie keine Parteien mehr, da 
herrscht die ganz große Koalition. Einig sind sich die Politiker 
aller vier Fraktionen darin, nicht mehr jedes Jahr die lästigen 
Diskussionen über die Anpassung ihrer Diäten anhören zu müssen. Ihre 
Zauberformel heißt daher: einmal im Jahr automatische Anpassung.
Viel Aufhebens machte der Landtag davon aber nicht, sondern winkte 
die Pläne zu später Stunde als vorletzten Punkt der Tagesordnung 
durch. Und genau diese Heimlichtuerei ist es, die Argwohn erregt und 
zu der bitteren Feststellung führt, die Politiker führten sich auf 
wie in einem Selbstbedienungsladen. Dazu passt, dass die 
NRW-Parlamentarier bereits vor einem Jahr nahezu unbemerkt die Frist 
für ihre Versorgungsanwartschaften halbiert haben.
Erst 2005 hatte der Landtag - nicht zuletzt auf Druck des 
Steuerzahlerbundes - eine Diäten-Neuregelung getroffen, die wegen 
ihrer Transparenz bundesweit als vorbildlich galt. Das klammheimliche
Drehen an finanziellen Stellschrauben wirft jetzt jedoch einen 
dunklen Schatten auf die Landtagspolitiker. Mit Transparenz hat das 
alles nichts zu tun, auch wenn es dabei nicht um Riesensummen geht.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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