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Rheinische Post: Bittere NRW-Zahlen Kommentar VON THOMAS SEIM

Düsseldorf (ots)

Die CDU mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
hat 2005 einen grandiosen Wahlsieg eingefahren. Der war auch das 
Ergebnis eines klug konzipierten Wahlkampfs, der sich auf drei Themen
konzentrierte: Massenarbeitslosigkeit und Stellenabbau in NRW, 
Unterrichtsausfall an Schulen und rot-grüne Milliarden-Schuldenlast. 
Rüttgers und seine Mannschaft zielten vor über drei Jahren auf die 
zentralen Schwächen von 39 Jahren SPD-Regierung. Mit Erfolg. Um so 
bitterer ist es für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister
Helmut Linssen, dass NRW nun im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 
erstmals seit 13 Jahren wieder auf Steuergelder aus anderen 
Bundesländern angewiesen ist. NRW steigt damit ab in die 
Empfänger-Liga. Die Finanzkraft des Landes ist  trotz des 
wirtschaftlichen Aufschwungs seit 2006  in den vergangenen Jahren 
gesunken. Es muss als armes Bundesland Ausgleichszahlungen von 
reichen Bundesländern annehmen. Das ist ein schwerer Rückschlag für 
den Plan des Ministerpräsidenten, NRW auf eine Augenhöhe mit den 
wirtschaftlich starken Bayern und Baden-Württembergern zu führen. Gut
eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist das keine gute 
Bilanz.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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