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Rheinische Post: Ehe-Splitting ist kein Steuervorteil Kommentar VON MARTIN KESSLER

Düsseldorf (ots)

Für Familienpolitiker sind die 30 Milliarden
Euro, die das steuerliche Splitting den Eheleuten bringt, eine 
immerwährende Verlockung. So wollen jetzt SPD und Grüne dem 
vermeintlichen Steuervorteil an den Kragen und zumindest für 
höherverdienende Paare das Splitting begrenzen. So berechtigt das 
Anliegen der Sozialdemokraten ist, mehr in die Kinderbetreuung zu 
investieren: Die Kappung des Ehegattensplittings ist ein untauglicher
Weg. Die Regelung wurde eingeführt, weil die Ehe auch eine 
Wirtschaftsgemeinschaft zum Nutzen beider Gatten ist und nicht 
gegenüber Singles benachteiligt werden darf. Was passiert, wenn nun 
ein Realsplitting mit einer Obergrenze von 15.000 Euro kommt? Der 
weniger verdienende Gatte hätte nur einen Anspruch auf dieses Geld. 
Passt das zu einer gleichberechtigten Ehe, in der Pflichten und 
Rechte partnerschaftlich geteilt werden? Der Staat darf nicht Ehen 
unterschiedlich besteuern, nur weil einer der beiden Partner mehr 
verdient als der andere. Das Bundesverfassungsgericht, das über den 
Schutz von Ehe und Familie wacht, wird deshalb eine substanzielle 
Einschränkung des Ehegatten-Splittings nicht akzeptieren. Etwas 
anderes wäre ein Familien-Splitting, das auch die Zahl der Kinder 
berücksichtigt. Doch das kostet den Staat Milliarden an 
Steuerausfällen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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