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Rheinische Post: Merkels Woche der Wahrheit Kommentar VON SVEN GÖSMANN

Düsseldorf (ots)

Die Friedhofsruhe in der CDU ist vorüber.
Vordergründig geht der Streit innerhalb der Partei und mit ihrer 
bayerischen Schwester CSU nur um Steuersenkungen, doch hinter den 
Auseinandersetzungen steckt mehr. Die Spitzen der CDU setzen sich vor
dem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag in Stuttgart in Szene. 
Denn dort werden Präsidium und Vorstand neu gewählt. Die Zahl der 
Delegiertenstimmen dient als Gradmesser der eigenen Bedeutung, 
gleichzeitig aber auch als Indiz für die Breite der Machtbasis von 
CDU-Chefin Angela Merkel. Die Kanzlerin steht also vor einer Woche 
der Wahrheit, findet doch im Bundestag auch noch die Debatte über den
Bundeshaushalt statt. Unter dem Einfluss der Finanzkrise hat sich die
große Koalition vom Regierungsziel eines ausgeglichen Haushalts 2011 
verabschiedet. Stattdessen werden mehr Schulden gemacht, um die 
trudelnde Wirtschaft anzukurbeln. Die dadurch entstandene Unruhe über
die Frage, ob die beschlossenen Konjukturpakete reichen oder ob es 
nicht eines großen Wurfs mit einer steuerlichen Entlastung von 
Betrieben und der breiten Bevölkerung bedarf, hat Merkel mit 
verursacht. Es ist ihr Führungsstil, der es vor allem in der 
CDU-Bundestagsfraktion brodeln lässt. Lange hatte Merkel in der 
Finanzkrise versucht, daheim ihre Rolle als Moderatorin zu pflegen, 
während sie international von Gipfel zu Gipfel eilte. Als ihre 
Regierung dann handelte, kamen dabei auch Albernheiten heraus, wie 
die Streichung der Kfz-Steuer für Neuwagen, die schon vor 
Inkrafttreten allgemein für wirkungslos gehalten wird. Die Aufgabe 
ihres zentralen Politikziels, der Haushaltskonsolidierung, entschied 
Merkel dann ohne nötige Vorbereitung im eigenen Lager. Das 
provozierte schließlich einen Aufstand der Haushälter in ihrer 
Fraktion. Für derlei Gefahren existiert kein Frühwarnsystem in 
Merkels Umfeld. Hat sie sich mit zu vielen allzu loyalen Anhängern 
umgeben? Es wird allenfalls leise gemurrt, etwa wenn 
Forschungsministerin Annette Schavan intern den weichgespülten 
Leitantrag für den CDU-Parteitag für "intellektuell akrobatisch" 
befindet. Auch Merkel selbst wirkt nicht sonderlich sensibel für das 
Grummeln in ihrer Partei. Das mag daher rühren, dass sie ihre 
Position aufgrund immer noch hoher Popularitätswerte für unanfechtbar
hält. Es scheint, als verlasse sie sich mehr auf den Rückhalt in der 
Öffentlichkeit als auf die nur mühsam herzustellende Unterstützung 
ihrer Partei. In Zeiten, in denen der Begriff der Markenführung in 
die Politik Einzug hält  also die Bedeutung eines unverwechselbaren 
Profils auf dem Wähler-Markt  setzt sie auf die Marke Merkel. Daneben
aber besteht die Marke CDU weiter, ohne dass immer klar wird, wofür 
diese steht. Dies hat es in der Ära des CDU-Chefs Helmut Kohl so 
nicht gegeben. Kohl war immer auch die CDU. Nicht allen gefiel das. 
Es trug die Partei jedoch lange von Wahlsieg zu Wahlsieg. Wenn die 
politische Markenführung nicht mit dem Spitzenpersonal übereinstimmt,
führt das mittelfristig zum Machtverlust. Das mussten mit Helmut 
Schmidt und Gerhard Schröder zwei der drei sozialdemokratischen 
Kanzler erleben, die sich neben ihrer Partei positionierten. Merkel 
wiederum scheint vor diesem Hintergrund die Macht der Geschichte in 
ihrer Partei zu unterschätzen. Ihre Berater verkörpern eine 
großstädtische, liberale Lebensauffassung, während weite Teile der 
Unions-Funktionärsebene wie -mitgliedschaft durchaus tradierten 
Vorstellungen verhaftet sind. Merkel verkennt zudem, dass es weniger 
eigene Stärke war, dafür umso mehr das Fehlen innerparteilicher 
Opposition und einer überzeugenden personellen Alternative, welchen 
sie ihre beiden großen Erfolge  das Erringen der Nachfolge Kohls im 
Zuge der Spendenaffäre und der Kanzlerschaft 2005  zu verdanken hat. 
Vor dem Parteitag ordnet sich nun das Feld ihrer CDU-internen 
Kritiker. Auffällig etwa ist die Besuchsdiplomatie zwischen den 
beiden zerstrittenen Landesverbänden NRW und Niedersachsen. Und das 
Stehaufmännchen Roland Koch dürfte nach Läuterung und 
wahrscheinlichem Wahlsieg am 18. Januar in Hessen ohnehin wieder ein 
stärkere Rolle beanspruchen. 2009 werde ein Jahr der schlechten 
Nachrichten, hat die Kanzlerin an diesem Wochenende gewarnt. Sie 
sagte das mit Blick auf die Finanzkrise. Es könnte aber auch ein Satz
in eigener Sache gewesen sein. Die Zeiten für Angela Merkel werden 
unbequemer.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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