Rheinische Post: Gespaltene Union
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Die Erbschaftsteuer ist für die Union ein Symbolthema. In ihr sind alle Elemente enthalten, für die christdemokratische Politik steht: das Erbe, die Familie, der Eigentümer-Unternehmer. Dass sich 28 Unionsabgeordnete - so viel wie noch nie in der laufenden Legislaturperiode - ihrer Führung in dieser Frage verweigern, ist als Zeichen gegen die Geisteshaltung in der CDU-Spitze zu verstehen. Die Parlamentarier reiben sich am mangelnden Einfühlungsvermögen ihrer sonst so populären Kanzlerin. Der Kompromiss in der Erbschaftsteuer hat viele Schwächen. Er stellt selbstgenutzte Immobilien von der Steuer frei, während er bei Geldvermögen zugreift. Er stülpt den Unternehmen komplizierte Regeln über und dürfte die Steuerbehörden vor riesige Erhebungsprobleme stellen. Doch das ist für die meisten CDU-Traditionalisten nicht der Kern ihrer Ablehnung. Sie sehen in diesem Kompromiss ein kaltes technisches Machwerk, das dem CSU-Chef hilft, sein Profil zu schärfen, und die SPD in ihren Umverteilungszielen zufriedenstellt. Auf der Strecke bleiben christdemokratische Werte wie Familien- und Wirtschaftsfreundlichkeit. Die Union muss aufpassen, hier nicht ihr eigenes hausgemachtes Hartz-IV-Desaster zu erleben.
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