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Rheinische Post: Gespaltene Union

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Die Erbschaftsteuer ist für die Union ein Symbolthema. In ihr sind
alle Elemente enthalten, für die christdemokratische Politik steht: 
das Erbe, die Familie, der Eigentümer-Unternehmer. Dass sich 28 
Unionsabgeordnete - so viel wie noch nie in der laufenden 
Legislaturperiode - ihrer Führung in dieser Frage verweigern, ist als
Zeichen gegen die Geisteshaltung in der CDU-Spitze zu verstehen. Die 
Parlamentarier reiben sich am mangelnden Einfühlungsvermögen ihrer 
sonst so populären Kanzlerin.
Der Kompromiss in der Erbschaftsteuer hat viele Schwächen. Er stellt 
selbstgenutzte Immobilien von der Steuer frei, während er bei 
Geldvermögen zugreift. Er stülpt den Unternehmen komplizierte Regeln 
über und dürfte die Steuerbehörden vor riesige Erhebungsprobleme 
stellen.
Doch das ist für die meisten CDU-Traditionalisten nicht der Kern 
ihrer Ablehnung. Sie sehen in diesem Kompromiss ein kaltes 
technisches Machwerk, das dem CSU-Chef hilft, sein Profil zu 
schärfen, und die SPD in ihren Umverteilungszielen zufriedenstellt. 
Auf der Strecke bleiben christdemokratische Werte wie Familien- und 
Wirtschaftsfreundlichkeit. Die Union muss aufpassen, hier nicht ihr 
eigenes hausgemachtes Hartz-IV-Desaster zu erleben.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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