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Rheinische Post: Wirtschaftskrise: NRW-Finanzminister warnt vor Schluck aus der Schuldenpulle

Düsseldorf (ots)

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat
seine Partei aufgefordert, trotz der Wirtschaftskrise am Sparkurs 
festzuhalten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an der 
Philosophie des "Keine neuen Schulden mehr machen" festhalten 
müssen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden 
Rheinischen Post (Freitagausgabe). Linssen räumte allerdings ein, 
dass NRW das Datum für einen ausgeglichenen Haushalt verschieben 
muss. "Selbst wenn die Krise nicht allzu lange dauert, werden wir 
sicher zwei Jahre länger auf die schwarze Null warten müssen", so 
Linssen.
Der Minister warnte die Union ausdrücklich vor schuldenfinanzierten 
Konjunkturprogrammen und verfrühten Steuersenkungen. "Durch einen 
gewaltigen Schluck aus der Schuldenpulle wird nicht zwangsläufig mehr
Vertrauen bei Konsumenten oder Investoren geschaffen", so Linssen. 
Mit Konjunkturprogrammen könne man Millionen verunsicherter 
Konsumenten und Unternehmer nicht zu mehr Zuversicht verhelfen. "Auch
über Steuersenkungen in breitem Umfang wird dies nicht gelingen."
Linssen wandte sich scharf gegen eine von Experten diskutierte 
Senkung der Mehrwertsteuer wie in Großbritannien. "Von einer 
Mehrwertsteuersenkung halte ich nichts. Die Wirkung halte ich für 
begrenzt. Wenn England sowas macht, müssen wir nicht das Gleiche 
machen." Er gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin und 
CDU-Chefin Angela Merkel mit ihrer ablehnenden Haltung Erfolg haben 
werde.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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